AGB der TL-Software Bremen für Endkunden und Partnerunternehmen
Für Verträge zwischen TL-Software (nachfolgend „Diensteanbieter") und Endkunden eines Dienstleisters (nachfolgend „Dienstleister"), der eine von TL-Software unabhängig entwickelte Software nutzt, gelten ausschließlich diese AGB.
Der Endkunde bestätigt, dass er vor der Registrierung und Einrichtung seines Nutzerkontos die Möglichkeit hatte, den Inhalt der AGB vollständig zur Kenntnis zu nehmen und ist mit deren Inhalt einverstanden.
TL-Software behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Endkunde wird hierüber rechtzeitig informiert.
1.1 Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der von TL-Software, Gerold-Janssen-Str. 2A, 28359 Bremen, angebotenen Software-Dienste.
1.2 TL-Software ermöglicht dem Endkunden den Zugriff auf seine bei TL-Software gespeicherten Daten über eine vom Dienstleister bereitgestellte Software.
1.3 Die Software des Dienstleisters ist nicht Bestandteil dieses Vertrages und wird nicht von TL-Software bereitgestellt. Für die Datenübermittlung zwischen TL-Software und der Software des Dienstleisters besteht ein separater Vertrag zwischen TL-Software und dem Dienstleister.
1.4 Nimmt der Endkunde Änderungen an seinen Daten vor, können diese in der Cloud von TL-Software gespeichert werden.
2.1 Zur Nutzung der Dienste von TL-Software muss der Endkunde beim Dienstleister registriert sein.
2.2 Die Registrierung erfolgt über einen Registrierungslink, den TL-Software an die vom Dienstleister hinterlegte E-Mail-Adresse des Endkunden versendet. Der Link führt zu einem Online-Formular, in dem der Endkunde ein persönliches Passwort festlegt.
2.3 Die Löschung des Benutzerkontos kann jederzeit durch den Dienstleister ohne Angabe von Gründen erfolgen.
2.4 Mit der Registrierung bestätigt der Endkunde die Kenntnisnahme und Anerkennung dieser AGB. Nach erfolgreicher Registrierung und Bestätigung des Passworts wird das Benutzerkonto freigeschaltet und der Vertrag zwischen TL-Software und dem Endkunden tritt in Kraft.
2.5 TL-Software kann ein Benutzerkonto sperren, wenn der Verdacht besteht, dass es unberechtigt genutzt wird. Der Dienstleister wird hierüber informiert.
2.6 Die Dienste von TL-Software umfassen:
3.1 Der Endkunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und darf diese nicht an Dritte weitergeben.
3.2 Der Endkunde haftet für Schäden, die durch unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten entstehen.
3.3 Handlungen Dritter mit den Zugangsdaten des Endkunden werden diesem zugerechnet.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Endkunden oder TL-Software jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
TL-Software haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von TL-Software, die auf unserer Website einsehbar ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremen.
1.1 Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der von TL-Software, Gerold-Janssen-Str. 2A, 28359 Bremen, Deutschland, angebotenen Software und Dienste.
1.2 Die Software wird von TL-Software als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dabei wird Ihnen ermöglicht, die auf den Servern von TL-Software bzw. einem von TL-Software beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und Ihre Daten mit Hilfe der Software zu speichern und zu verarbeiten.
1.3 Diese Vertragsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB. Sie gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen von Ihnen finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen von Ihnen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
1.4 Mit der Abgabe Ihres Lizenzvertrages und des Einrichtungsauftrages richten wir Ihnen eine Webseite ein, die nur Ihnen zugewiesen wird. Wir senden Ihnen nach der Einrichtung eine E-Mail zu, mit der Sie sich registrieren und durch Eingabe eines persönlichen Kennwortes den Zugang zu Ihrer zugewiesenen Webseite übernehmen. Gleichzeitig erklären Sie sich mit diesen Vertragsbedingungen in der bei Abschluss des Lizenzvertrages gültigen Fassung einverstanden. Der Lizenzvertrag muss uns im Original und unterschrieben per Post zugesandt werden. Nach Eingang und Prüfung des ausgefüllten Lizenzvertrages auf Richtigkeit bestätigen wir Ihnen das Zustandekommen des Lizenzvertrages.
1.5 Diese Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse.
1.6 Sie können diese Vertragsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, auf einer unserer Webseiten unter dem Link „AGB" aufrufen und ausdrucken sowie herunterladen und speichern.
2.1 Um unsere Dienste „nutzen" zu können, ist die Registrierung mit einer E-Mail-Adresse und Eingabe eines persönlichen Kennwortes notwendig. „Nutzer" ist dabei jede natürliche Person, die nach Maßgabe dieser AGB zur Nutzung der Software berechtigt ist. Berechtigt können nur solche Personen sein, die zu Ihnen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig. Sie sichern zu, jeden Nutzer auf die Einhaltung dieser AGB verpflichtet zu haben und stellen TL-Software insoweit von allen Ansprüchen frei.
2.2 Sie sind verpflichtet, das von Ihnen bei der Registrierung gewählte Passwort für jede E-Mail-Adresse geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass Personen, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Persönliche Kennwörter können über die Ihnen zugewiesene Web-Seite geändert werden.
Jegliche Nutzung der auf den TL-Software-Webseiten angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von TL-Software bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch TL-Software.
Zahlungszeitraum und Höhe der Vergütung werden ebenso wie die Zahlungsweise im Lizenzvertrag festgelegt.
Verzögern Sie die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist TL-Software nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zur Software berechtigt. Der Vergütungsanspruch von TL-Software bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet.
TL-Software kann die Preise für Lizenzverträge jährlich einmal der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt eine Anpassung mehr als 25% können Sie das Vertragsverhältnis zum Ende des folgenden Vertragsmonats kündigen. Für kostenlos angebotene Dienste wie z.B. E-Mail-Versand, Feiertagsanzeigen etc. übernimmt TL-Software keine Gewähr und behält sich vor, diese ggf. abzuschalten.
4.1 TL-Software stellt Ihnen die Software in ihrer jeweils aktuellsten Version am Router-Ausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt"), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von TL-Software bereitgestellt. TL-Software schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen von Ihnen und dem beschriebenen Übergabepunkt.
4.2 Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von TL-Software oder einem von TL-Software beauftragten Dienstleisters abläuft, bedürfen Sie keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software. TL-Software räumt Ihnen jedoch für die Laufzeit des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden.
4.3 Die vertraglich vereinbarte Leistung darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.
5.1 Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen können auftreten, soweit deren Ursachen außerhalb des Einflussbereichs von TL-Software liegen. Hierzu zählen insbesondere:
TL-Software ist bestrebt, die vereinbarten Cloud-Komponenten mit einer jährlichen Mindestverfügbarkeit von 98% bereitzustellen. Wird die vereinbarte Verfügbarkeit unterschritten, hat der Kunde Anspruch auf eine pauschale Vergütung (Pönale):
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, Störungen oder Beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich an TL-Software zu melden.
5.3 TL-Software behält sich vor, die angebotenen Dienste jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder abweichende Dienste bereitzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
6.1 Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen bei Ihnen erfüllt sein; die Verantwortung hierfür tragen Sie selbst.
6.2 Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung Ihrer Daten obliegt ausschließlich Ihnen selbst.
6.3 Soweit Sie TL-Software geschützte Inhalte überlassen, räumen Sie TL-Software sämtliche zur Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein.
6.4 Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste die anwendbaren Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten. Insbesondere untersagt sind:
6.5 Ebenfalls untersagt sind: Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripten zur automatisierten Nutzung der TL-Software-Webseiten; Blockieren, Überschreiben, Modifizieren oder Kopieren von Inhalten über das für die ordnungsgemäße Nutzung erforderliche Maß hinaus.
6.6 Werden durch die von Ihnen eingestellten Inhalte Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben verletzt, werden Sie die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung sofort einstellen.
6.7 Sie stellen TL-Software von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen TL-Software wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen eingestellten Inhalte oder durch Ihre Nutzung der Dienste geltend machen.
7.1 Die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten werden von TL-Software nur insoweit erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, als dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist oder Sie in die Nutzung eingewilligt haben.
7.2 TL-Software verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen.
7.3 Hinsichtlich der von Ihnen auf dem überlassenen Speicherplatz abgelegten Daten sind Sie selbst für die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie ggf. anderer einschlägiger Datenschutzgesetze verantwortlich. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DS-GVO (z.B. Krankheitsdaten) mit der Software ist strikt untersagt.
8.1 TL-Software übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites.
8.2 Soweit Sie eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Webseiten von TL-Software bemerken, bitten wir Sie, dies über das auf den Webseiten verfügbare Kontaktformular mitzuteilen.
8.3 Fragen und Erklärungen zu Ihrem Vertrag oder zu den Diensten können Sie jederzeit per E-Mail oder Brief übermitteln.
Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die §§ 536b BGB und 536c BGB finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) sowie § 536a Abs. 1 BGB (soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht) ist ausgeschlossen.
10.1 TL-Software haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
10.2 In sonstigen Fällen haftet TL-Software nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.
10.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
10.4 Resultieren Schäden von Ihnen aus dem Verlust von Daten, so haftet TL-Software hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Sie vermieden worden wären.
11.1 Der Lizenzvertrag kann von Ihnen oder von TL-Software ohne Angabe von Gründen entsprechend der vertraglich vereinbarten Laufzeiten gekündigt werden. Die Kündigung muss per eingeschriebenem Brief erfolgen.
11.2 Das Recht beider Parteien, den Lizenzvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere:
11.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann TL-Software unabhängig von einer Kündigung auch die vorübergehende Sperrung des Zugangs verhängen, z.B. bei Zahlungsverzug.
11.4 Bei einer Kündigung des Vertrages oder Sperrung des Zugangs entfällt der Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus entrichteter Entgelte entsprechend.
12.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
12.3 TL-Software behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für Sie nicht zumutbar. Wir werden Sie über Änderungen rechtzeitig benachrichtigen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als von Ihnen angenommen.
12.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, können Sie alle Erklärungen an TL-Software schriftlich per Brief übermitteln. TL-Software seinerseits kann Erklärungen an Sie per E-Mail oder Brief übermitteln.
12.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.6 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremen.